Schlichtungsverfahren - Reformierte Landeskirche Aargau


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Schlichtungsverfahren – an die Schlichtungskommission gelangen

Die Schlichtungskommission kann von einer Konfliktpartei angerufen werden, wenn diese das Gefühl hat, dass eine Lösung nicht aus eigener Kraft gefunden werden kann. Ein Schlichtungsverfahren ist dann zwingend, wenn eine Partei den Rechtsweg einschlagen will.
In einem Konfliktfall oder «vor Einreichung einer Beschwerde oder Klage ist in allen Streitsachen die Schlichtungskommission anzurufen. Davon ausgenommen sind Beschwerden gegen Beschlüsse der Synode, der Kirchgemeindeversammlungen oder der Gesamtheit der Stimmberechtigten.» (§ 140 Abs. 1 KO)
Das Vorgehen ist einfach: Ein schriftliches Gesuch mit Antrag und Begründung ist an den Präsidenten der Schlichtungskommission zu richten.

Voraussetzungen
Das Begehren um Durchführung des Schlichtungsverfahrens ist schriftlich einzureichen. Die Eingabe muss (§ 140 Abs. 3 KO, § 3 Reglement für die Schlichtungskommision, SRLA 238.300):

  • den Sachverhalt darlegen
  • einen Antrag und
  • eine Begründung enthalten.
  • Dabei ist bei Verfügungen eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung der Verfügung oder des Entscheides einzuhalten (§ 140 Abs. 2 KO).

Innert drei Monaten ab Beendigung eines Dienstverhältnisses ist das Begehren einzureichen, wenn nach Beendigung eines Dienstverhältnisses Ansprüche im Klageverfahren, d. h. insbesondere vermögensrechtliche Ansprüche, geltend gemacht werden. Wird die Frist nicht eingehalten, kann nachher auch keine Beschwerde oder Klage erhoben werden (§ 140 Abs. 2 KO).

Verfahren
Die Schlichtungskommission möchte möglichst viele Konflikte einer gütlichen Lösung zuführen. Sie bietet deshalb den Konfliktparteien ein differenziertes Verfahren an:
Bei den Vorgesprächen bietet sie den Parteien an, in eine Mediation einzusteigen. Dabei handelt es sich um einen Konfliktlösungsprozess, in dem die Kommission die Mediatorenrolle und die Verantwortung für den Vermittlungsprozess übernimmt, während die Parteien für die Lösungen verantwortlich sind. Es wird versucht, nach den Regeln der Mediation eine Einigung herbeizuführen, die alle beteiligten Parteien zufrieden stellt. Die Einigung wird schriftlich formuliert und von den Parteien unterzeichnet. Ein solches Mediationsverfahren beruht auf Freiwilligkeit, d.h. es kann nur stattfinden, wenn und solange die Konfliktparteien dies wollen.

Ergebnis: Vergleichsvorschlag oder Scheitern
Wenn die Parteien nicht in einen Mediationsprozess einsteigen wollen oder wenn in der Mediation keine Einigung zustande kommt, erarbeitet die Schlichtungskommission einen Vergleichsvorschlag, der von den Parteien unterzeichnet oder abgelehnt werden kann. Kommt keine Einigung zustande, hält die Schlichtungskommission das Scheitern des Schlichtungsverfahrens fest. Dann steht den Parteien der Weg der Beschwerde bzw. Klage an die zuständige Instanz, in der Regel der Kirchenrat, offen.

Vertraulichkeit
Die Arbeit der Schlichtungskommission ist vertraulich. Die Schlichtungskommission kann von niemandem verpflichtet werden, irgendwelche Auskünfte über Sachverhalte zu erteilen, die im Zusammenhang mit einem Schlichtungsverfahren stehen. Ihre Mitglieder können in Gerichtsverfahren, denen ein Schlichtungsprozess vorangegangen ist, nicht als Zeugen vorgeladen werden.

Gesetzliche Bestimmungen
Das Schlichtungsverfahren wird in §§ 4-5 Schlichtungsreglement geregelt:
           
§ 4
Die Parteien haben die für die Erledigung des Streitfalles notwendigen Unterlagen einzureichen.

§ 5
1 Die Schlichtungskommission lädt die Parteien innert kurzer Frist zu einer Schlichtungsverhandlung vor. Sie versucht, die Streitsache einvernehmlich zu lösen.
2 Nach Anhörung der Parteien unterbreitet sie einen Vergleichsvorschlag. Einigungen sind schriftlich festzuhalten und unterzeichnen zu lassen. Gelingt die Einigung nicht, hält die Schlichtungskommission das Scheitern der Vermittlung mit eingeschriebenem Brief (Einschreiben mit Rückschein) zu Handen der Parteien schriftlich fest.
[3 Inhalt des Briefes].