Der kirchliche Rechtsschutz - Reformierte Landeskirche Aargau


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Der kirchliche Rechtsschutz

Die Reformierte Landeskirche Aargau verfügt über einen ausgebauten Rechtsschutz für ihre Mitglieder und die Kirchgemeinden. Dazu verpflichtet die Verfassung des Kantons Aargau die öffentlich-rechtlich anerkannten Landeskirchen (§ 114 Abs. 1 KV).

Vor dem Rechtsweg: Konfliktlösungen und Streitkultur
Bevor man rechtliche Mittel ergreift, gibt es verschiedene Möglichkeiten zur Konfliktlösung, die zu einer guten innerkirchlichen Streitkultur gehören und langwierige rechtliche Verfahren unnötig machen.
Die Schlichtungskommission erläutert wesentliche Aspekte von Konflikten und Streitkultur und erklärt bewährte Konfliktlösungsmöglichkeiten wie Beratung, Coaching und Mediation.

Instanzen auf dem Rechtsweg
Zum Rechtsweg der Landeskirche gehören verschiedene kirchliche und - wenn diese durchlaufen sind - staatliche Instanzen.
Folgende kirchliche Instanzen sind mit der Rechtsprechung beauftragt:

  1.     Schlichtungskommission
  2.     Kirchenrat
  3.     Rekursgericht


Der weitere Rechtsweg führt über verschiedene staatliche Instanzen:

  1.     Verwaltungsgericht
  2.     Bundesgericht


Verfahren
Das kirchliche Rechtsschutzsystem kennt verschiedene Verfahren:

  1.     Schlichtungsverfahren
  2.     Einsprache
  3.     Beschwerde
  4.     Klage


Kosten
Es wird zwischen Verfahrenskosten und Parteikosten unterschieden (§ 141 Abs. 1 Kirchenordnung). Bei Beschwerde und Klage ist es möglich, das Gesuch für einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu stellen (§ 34 VRPG).

Vollstreckbarkeit
Entscheide landeskirchlicher Organe sind vollstreckbaren Entscheiden gleichgestellt. Entscheide sind vollstreckbar, sobald sie nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel weitergezogen werden können oder diesem keine aufschiebende Wirkung zukommt. Vgl. § 76 VRPG. Die Details der Vollstreckung richten sich je nach vollstreckbarem Titel nach §§ 76 ff. VRPG, Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, SchKG, SR 281.1, und Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272.

Gesetze
Verschiedene kirchliche und staatliche Erlasse sind für die Organisation, die Zuständigkeiten und das Verfahren des kirchlichen Rechtsschutzes bestimmend, insbesondere §§ 140 ff. Kirchenordnung und das Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG, SAR 271.200.