Beschwerde - Reformierte Landeskirche Aargau


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Das Beschwerdeverfahren

Das Beschwerdeverfahren ist in den §§ 144-149 Kirchenordnung geregelt. Für die genaue Durchführung des Verfahrens verweist § 142 Kirchenordnung zusätzlich auf das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG).

Rechtliche Anforderungen
Damit ein Beschwerdeverfahren überhaupt durchgeführt werden kann, müssen verschiedene rechtliche Anforderungen (sogenannte Sachurteilsvoraussetzungen) erfüllt sein. Nebst der Parteifähigkeit und der Prozessfähigkeit der Parteien, welche von den kirchlichen Erlassen als selbstverständlich vorausgesetzt und deshalb nicht ausdrücklich erwähnt werden, müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:

a) Anfechtungsobjekt

Die Beschwerde muss sich gegen eine bestimmte Verfügung oder einen Entscheid richten (§ 144 Abs. 1 Kirchenordnung).
Die Verfügung und der Entscheid zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich an eine Einzelperson oder eine bestimmte Mehrzahl von Personen richten und eine konkrete Anordnung für ein bestimmtes Problem treffen. Beispiele: Der Kirchenrat erteilt einem bestimmten Mitglied einer Kirchenpflege einen Verweis; der Kirchenrat entzieht einer bestimmten Pfarrerin die Wählbarkeit usw. Der Begriff Verfügung wird verwendet, wenn eine Behörde als Erstinstanz eine Anordnung trifft. Von Entscheid spricht man, wenn eine Rechtsmittelinstanz über die erstinstanzliche Verfügung befindet.
Das Gegenstück zur Verfügung (und zum Entscheid) bilden die allgemein verbindlichen Erlasse (Beispiel: ein von der Synode beschlossenes Reglement oder Gesetz) sowie Verwaltungsakte, die nicht in persönliche Verhältnisse eingreifen (Beispiele: die Wahl einer Kirchenpflege; die Genehmigung der Jahresrechnung durch die Kirchgemeindeversammlung). Auch solche Erlasse und Verwaltungsakte sind anfechtbar (§ 146 Abs. 1 Kirchenordnung).

b) Beschwerdebefugnis
Grundsätzlich ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat (Art. 144 Abs. 2 Kirchenordnung).
Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die beschwerdeführende Person durch die Verfügung oder den Entscheid benachteiligt ist und deshalb an einer Aufhebung interessiert ist. Deshalb ist zum Beispiel auf Beschwerden, die für den Beschwerdeführer keinerlei Vorteile bringen, nicht einzutreten. Es können sodann nur eigene Interessen geltend gemacht werden. (Beispiel: Wenn der Kirchenrat einem Pfarrer einen Verweis erteilt, kann ein dem Pfarrer wohlgesinntes Gemeindeglied, welches sich über dessen Massregelung durch den Kirchenrat ärgert, gegen diese Verfügung nicht Beschwerde führen. Das Gemeindeglied ist nicht unmittelbar benachteiligt und hat somit kein eigenes Interesse).

c) Inhaltliche Anforderungen
Die Beschwerde muss bestimmte inhaltliche Anforderungen erfüllen. § 144 Abs. 4 Kirchenordnung verlangt, dass Beschwerden einen Antrag sowie eine Begründung enthalten müssen. Aus der Beschwerde muss ersichtlich sein, gegen welche Verfügung oder welchen Entscheid sich die Beschwerde richtet (vgl. § 43 Abs. 3 VRPG). Die genaue Formulierung der Anträge ist wichtig, weil Beschwerdeänderungen im Laufe des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich unzulässig sind. Bei der Begründung muss der Beschwerdeführer vor allem den Sachverhalt, wie er aus seiner Sicht besteht, darlegen. Rechtliche Erörterungen sind nicht unbedingt notwendig, denn die Beschwerdeinstanz ist von Amtes wegen dazu verpflichtet, das Recht richtig anzuwenden.

d) Formelle Anforderungen
Beschwerden sind schriftlich einzureichen (§ 144 Abs. 4 Kirchenordnung). Die Beschwerde ist demnach schriftlich abzufassen, mit Datum zu versehen und vom Beschwerdeführer zu unterzeichnen (Beispiel: Es genügt nicht, telefonisch bei der Kirchenpflege oder beim Kirchenrat seinen Unmut über eine erhaltene Verfügung zu äussern.).

e) Fristen
Bei der Anhebung einer Beschwerde müssen bestimmte Fristen unbedingt beachtet werden. Auf verspätet eingereichte Beschwerden kann nicht mehr eingetreten werden. Wichtig als Ausgangspunkt für die Berechnung der Beschwerdefrist ist der Tag, an welche die Verfügung in Empfang genommen wurde. Die Frist ist eingehalten, wenn die Beschwerde am letzten Tag der Frist der Post übergeben wurde (Poststempel).
Wer mit einer Verfügung nicht einverstanden ist, muss innert 30 Tagen die Schlichtungskommission anrufen (mit schriftlicher Eingabe). Wer diese Frist nicht einhält, verpasst auch die Möglichkeit zur späteren Beschwerdeführung (§ 140 Abs. 2 Kirchenordnung). Nach dem Scheitern des Vermittlungsversuchs (d.h. ab Zustellung des Schreibens, in welchem die Schlichtungskommission das Scheitern der Vermittlungsverhandlung feststellt) muss für das Einreichen der Beschwerde wiederum eine Frist von 30 Tagen eingehalten werden (§ 144 Abs. 3 Kirchenordnung).
Für Beschwerden gegen allgemein verbindliche Erlasse gelten besonders kurze Fristen von 10 Tagen (§ 146 Abs. 3 Kirchenordnung).