Vernehmlassung SEK - Reformierte Landeskirche Aargau


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SEK Sitz Bern
Der Sitz des Schweiz. Ev. Kirchenbunds am Sulgenauweg in Bern
Foto: zVg SEK

Für eine gestärkte Gemeinsamkeit aber gegen Zentralisierung

Stellungnahme zum Vorentwurf des Rates SEK zur «Verfassung der Evangelischen Kirche in der Schweiz (EKS)»

Der Kirchenrat der Reformierten Landeskirche Aargau lehnt den Vorentwurf des Rates SEK zur «Verfassung der Evangelischen Kirche in der Schweiz (EKS)» sowie das zugehörige Statut ab. Der Kirchenrat betrachtet den laufenden Prozess der Verfassungsrevision als gescheitert und fordert eine Teilrevision der bestehenden Verfassung des SEK, für die er eine neue Vernehmlassung erwartet.


Im Verfassungsvorentwurf und in den Statuten, wie sie vom Rat SEK vorgelegt wurden, zeigen sich aufgrund des vorgesehenen Systemwechsels einige grundlegende Schwierigkeiten, die die Rechtsgrundlagen der Aargauer Landeskirche erheblich tangieren würden und gegen die der Kirchenrat ekklesiologische Vorbehalte anmeldet.

Der Kirchenrat hält in seiner Vernehmlassungsantwort aber auch fest, dass der Verfassungsvorentwurf wie auch das Statut verschiedene positive Ansätze aufzeigen, die er im Grundsatz unterstützen würde. Deshalb ist es dem Kirchenrat ein Anliegen, den vorgelegten Entwürfen einige Vorschläge zur Lösungsfindung gegenüberzustellen, die einen konstruktiven Dialog fördern und Möglichkeiten für die Umsetzung einer neuen Verfassung aufzeigen können. Die Notwendigkeit einer Reform der bestehenden Strukturen wird nicht in Abrede gestellt.

Positive und kritische Punkte einer «Kirche Schweiz»
So begrüsst der Aargauer Kirchenrat das grundsätzliche Anliegen, eine gemeinsame, gestärkte Kirche bzw. Kirchengemeinschaft auf nationaler Ebene in der Schweiz zu schaffen, um das gemeinsame Kirchenverständnis zu stärken und den Kirchen eine langfristige Perspektive und Präsenz in der Gesellschaft zu sichern. Die Bezeichnung als «Kirche» auf nationaler Ebene ist für den Aargauer Kirchenrat deshalb positiv, aber der Name «Evangelische Kirche» ist für die meisten Mitglieder der Landeskirchen unverständlich. Besser wäre als juristischer Name «Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz» die in der Kommunikation als «Reformierte Kirche Schweiz» (RKS) auftreten könnte, wie es bereits bei vielen Mitgliedkirchen der Fall ist. Damit will der Kirchenrat auch zum Ausdruck bringen, dass sich die neue Kirche bzw. Kirchengemeinschaft im Wesentlichen auf die reformierten Landeskirchen beschränken sollte – abgesehen von der historisch gewachsenen Gemeinschaft mit der Evangelisch-methodistischen Kirche und der Evangelischen Landeskirche Thurgau.
Die vorgesehene Aufnahme von «evangelischen Kommunitäten» in die EKS stellt Fragen z.B. zum Verhältnis dieser Kommunitäten zu den Landeskirchen, denen sie bisher angehören. Eine theologisch-ekklesiologische Begründung, weshalb neben eigentlichen Kirchen auch Kommunitäten in die EKS aufgenommen werden sollten, ist nicht erkennbar.
Obwohl sich die EKS als Kirche verstehen will, fehlen im Verfassungsvorentwurf für eine Kirche wichtige Punkte wie Taufe und Taufanerkennung oder Abendmahlsverständnis vollständig. Dies empfindet der Kirchenrat als grosses Manko. Die schweizweite Verständigung über kirchliche Kernfragen wie die Sakramente, Glaube und Bekenntnisse, Ämter etc. gehört nach Auffassung des Kirchenrates genauso zu den Aufgaben der EKS wie die Bündelung reformierter Anliegen und des reformierten Auftritts auf nationaler Ebene.
Die Überlegungen zur Schaffung eines Zwei-Kammer-Systems, vergleichbar mit Nationalrat und Ständerat auf Bundesebene, wären grundsätzlich zu begrüssen. Auch die Intention, die Exekutiven der Landeskirchen stärker in die Leitung des SEK bzw. der EKS einzubinden, sind richtig. Dies könnte nach Meinung des Kirchenrats durch eine Aufwertung der bisherigen Konferenz der Kirchenpräsidien zu einer zweiten Kammer oder durch die Besetzung des Rates SEK ausschliesslich oder zusätzlich mit Mitgliedern der landeskirchlichen Exekutiven umgesetzt werden. Die im Vorentwurf vorgelegte duale Organisation mit einer Kirche Schweiz und einem zivilrechtlichen Verein verfehle allerdings dieses grundsätzlich sinnvolle Ziel.

Negative Punkte: Das duale System trennt geistliche und weltliche Angelegenheiten
Die drei wichtigsten Punkte, die den Aargauer Kirchenrat zur Ablehnung des Verfassungsvorentwurfs bewogen haben, sind die Ausformung des dualen Systems des Leitungsmodells, die Unausgewogenheit des geistlichen Leitungsamtes und Bestimmungen, die sich auf das Verhältnis Kirche-Staat auswirken und auf kantonaler Ebene die Verfassung der Aargauer Landeskirche tangieren würden.
Das neue duale Leitungsmodell der Verfassungsreform mit einer «Evangelischen Kirche Schweiz» (EKS) mit Synode, Rat und Präsidium, die neben einem zivilrechtlichen Verein mit Vorstand und Vereinsversammlung besteht, weist wesentliche Mängel auf. So wird die Rechtsform der EKS im Verfassungsentwurf nicht genannt und auch in den Bemerkungen nicht erläutert. Eine staatliche Anerkennung mit Steuerhoheit und Privilegien sei zwar nicht notwendig und werde auch nicht angestrebt, die EKS gibt sich aber im Vorentwurf eine Verfassung, welche «der Kirchengemeinschaft Werte zugrunde legt und eigene Rechtsbegriffe schafft». Hier besteht also dringender Klärungsbedarf, welche Rechtsform sich die EKS geben will. Aber davon unabhängig würde es dem reformierten Kirchenverständnis grundsätzlich widersprechen, weltliche und geistliche Angelegenheiten institutionell zu trennen, hält der Kirchenrat fest.

Geistliches Leitungsamt ist unausgewogen

Der vorliegende Vorentwurf stattet das Präsidium mit einem deutlich sichtbaren geistlichen Leitungsamt aus. Über die geistliche Stellung und Funktion des Rates und der Synode äussert sich der Verfassungsvorentwurf hingegen nicht. Der Aargauer Kirchenrat ist der Meinung, dass diese starke Hervorhebung des Präsidiums dem reformierten presbyterial-synodalen Kirchenverständnis widerspricht. Wenn die demokratisch-synodale Leitung der Kirche in Frage gestellt und gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip durch eine quasi-bischöfliche Leitungsstruktur umgestossen würde, so könnte sich dies negativ auf die Wesensmerkmale der reformierten Kirche und auf die öffentlich-rechtliche Anerkennung der Landeskirchen auswirken.

Verhältnis Kirche-Staat auf kantonaler Ebene tangiert
Am heikelsten am neuen Verfassungsentwurf ist die Unklarheit, inwieweit die Souveränität der Landeskirchen auf kantonaler Ebene beschränkt wird. Wenn Art. 5 des Verfassungsvorentwurfs die primäre Zuständigkeit der EKS, also im Prinzip eine Kirche «von oben» festschreibt, dann wird damit das für die Reformierten wesentliche Subsidiaritätsprinzip der Landeskirchen gegenüber der EKS abgeschafft. Das entspricht nicht der reformierten Tradition und dem bisherigen Kirchenverständnis der reformierten Kirchen der Schweiz.
Die Kirchen wären nur noch soweit für ihre Belange zuständig, als ihre Zuständigkeit nicht durch Beschlüsse oder durch die Verfassung der EKS beschränkt wird. Daraus würde nach Auffassung des Kirchenrates eine grundlegende Beschränkung der Souveränität der Landeskirchen resultieren, die zu Anpassungen der Rechtsgrundlagen und der Verfassung (Organisationsstatut) der Aargauer Landeskirche führen und allenfalls den öffentlich-rechtlichen Status der Aargauer Landeskirche tangieren könnte.

Weitere Punkte

Amtsdauer und Globalbudget der neuen EKS sollen für sechs Jahre fixiert sein. Beides führt zu Unvereinbarkeiten mit den landeskirchlichen Bestimmungen und Finanzabläufen, die auf vier Jahre festgelegt sind. Eine finanzielle Globalverpflichtung der Mitgliedkirchen weit über die kantonalen Legislaturperioden hinaus ist für den Aargauer Kirchenrat absolut unvorstellbar und politisch chancenlos. Die vierjährige Amtsdauer sei deshalb beizubehalten.
Der Ersatz der zweimal jährlich stattfindenden Abgeordnetenversammlung des SEK durch die einmal jährlich tagende Synode nimmt dieser die Bedeutung als Entscheidungsorgan, mahnt der Kirchenrat. In der Praxis würde es dann in der Synode nur noch um die Legitimation von Ratsentscheiden gehen.
Der alle zwei Jahre vorgesehen gesamtschweizerische reformierte «Tag der Kirche» ist für den Kirchenrat an sich positiv und kann die gemeinsame Identität als Kirche steigern. Die parallele Durchführung zur Synode sei aber bedenklich, da die Synode dadurch in ihrer Bedeutung zusätzlich eingeschränkt würde. Ein schweizerischer Kirchentag ist kein Element, das in die Verfassung gehört. Er kann durch Beschluss der Synode eingeführt werden.

Informationsdienst




Aufgeschaltet am 24. Oktober 2013
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