Eine Motion und 3500 Unterschriften Seelsorge in Spitälern 2012 - Reformierte Landeskirche Aargau


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Das Kantonsspital Aarau – im Haus 26 (links hinten) sind die Büros der Spitalseelsorge und der Andachtsraum untergebracht
Foto: C. F. Boss

Eine Motion und 3500 Unterschriften für die Seelsorge in den Spitälern

Seelsorge - Datenschutz

Aufgrund der Umsetzung von Datenschutzbestimmungen im neuen Gesundheitsgesetz ergeben sich grosse Schwierigkeiten für die Seelsorge der Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer in den Kantonsspitälern (s. a. a+o Nr. 9 und 10 vom September und Oktober 2011). Pfarrerinnen und Pfarrer bekommen nur noch dann Auskunft über die Anwesenheit von Gemeindegliedern im Kantonsspital, wenn diese einem Besuch der Seelsorge ausdrücklich zugestimmt haben (Zustimmungsregelung). Die meisten Patientinnen und Patienten werden dazu aber gar nicht befragt, weil sie als Notfall aufgenommen wurden, und die fehlende Zustimmungserklärung wird vom Spital als Ablehnung interpretiert. Andere realisieren nicht, dass sie der Weitergabe der Information an ihr Gemeindepfarramt ausdrücklich zustimmen müssten, weil sie davon ausgehen, dass sie als Kirchenmitglieder selbstverständlich Anspruch haben auf einen Besuch des Pfarrers oder der Pfarrerin.


Dadurch erhalten die Pfarrämter bei der Nachfrage im Spital faktisch fast keine Auskunft mehr über Mitglieder ihrer Gemeinde, die im Spital sind. Diese wiederum sind enttäuscht, dass sie nicht besucht wurden.

Politische Initiativen
Die durch die Gesetzesrevision entstandene Problematik wurde auch von Mitgliedern des Grossen Rates des Kantons Aargau erkannt. Grossrat Roland Bialek, EVP, Buchs, und Alexandra Abbt, CVP, Islisberg, haben zur Erschwerung der kirchlichen Seelsorge am 20. September 2011 eine Interpellation im Grossen Rat eingereicht, mit der Frage, wie der Regierungsrat die seelsorgerische Betreuung der Patienten – auch durch die Gemeindepfarrämter – trotz der Einschränkungen im neuen Gesundheitsgesetz wieder gewährleistet will. Die Antwort des Regierungsrates hat die Interpellanten nicht befriedigt. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass sich mit dem Wechsel zum Zustimmungsprinzip materiell in Bezug auf die Gewährleistung der seelsorgerischen Betreuung nichts geändert habe und die seelsorgerische Tätigkeit der Kirchen in keiner Weise beeinträchtigt sei. Aber die Zahlen sprechen – gemäss der Begründung der neuen Motion vom 6. März 2012 von Roland Bialek – eine andere Sprache: «Mit der Einführung der neuen Zustimmungsregelung im Kantonsspital Aarau haben die Besuche der Gemeindepfarrer und Ortsseelsorger dramatisch abgenommen. Von hundert Besuchen zu Beginn des Jahres 2011 konnten Ende Jahr nur noch deren fünf erfolgen. Damit kann die Spitalseelsorge nicht mehr wie gewohnt gewährleistet werden.»
 
Motion im Grossen Rat
Deshalb haben Grossrat Roland Bialek und 79 mitunterzeichnende Ratsmitglieder am 6. März eine Motion im Grossen Rat eingereicht: «Der Regierungsrat wird gebeten, das Gesundheitsgesetz wie folgt zu ergänzen: „Die seelsorgerische Betreuung der Patienten ist zu gewährleisten; sie wird durch die Spitalpfarrdienste der anerkannten Landeskirchen und die Gemeindepfarrämter wahrgenommen. Sie haben Anspruch auf Mitteilung von Name und Adresse von Angehörigen ihrer Glaubensgemeinschaft, sofern die Patienten die Weiterleitung ihrer Daten nicht abgelehnt haben.“»
 
Zur Begründung führt Roland Bialek aus: Im Rahmen der Beratung des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG, im Oktober 2006) wurde 2006 als Fremdänderung im Gesundheitsgesetz genau die Ergänzung beschlossen, die die Motion jetzt fordert (s.o.). Bevor diese Ergänzung damals umgesetzt werden konnte, beantragte der Regierungsrat im Mai 2008 eine Totalrevision des Gesundheitsgesetzes. In dieser neuen Fassung des Gesundheitsgesetzes ging der bereits beschlossene Passus «vergessen». Stattdessen wurde durch die neue Datenschutzregelung im revidierten Gesundheitsgesetz die kirchliche Seelsorge im Spital massiv eingeschränkt und kann nicht mehr wie gewohnt gewährleistet werden.
 
Deshalb fordert die Motion nun, dass die bereits 2006 vom Grossen Rat beschlossene Datenschutzregelung nach dem Ausschlussprinzip («… sofern die Patienten die Weiterleitung ihrer Daten nicht abgelehnt haben») in das revidierte Gesundheitsgesetzt nachträglich aufgenommen wird und das Zustimmungsprinzip ersetzt.
 
3500 Unterschriften in den Kirchgemeinden gesammelt
Im Gespräch mit den Kirchenleitungen im Oktober 2011 hielten Vertreter des Kantonsspitals Aarau fest, dass nur «vereinzelte Beschwerden» über den ausbleibenden Besuch des Pfarrers gemeldet worden seien. Die Pfarrerinnen und Pfarrer machen in den Kirchgemeinden andere Erfahrungen: Häufig werden sie von enttäuschten Kirchenmitgliedern darauf angesprochen, weshalb sie oder ihre Angehörigen im Spital nicht besucht wurden.
 
Auf Anregung des Pfarrkapitels und des Diakonatskapitels wurde deshalb in den Aargauer Kirchgemeinden Anfang 2012 eine Unterschriftensammlung lanciert, um den Wunsch nach unbürokratischer und aufsuchender Seelsorge zu unterstreichen. Über 3500 reformierte Kirchenmitglieder haben mit ihrer Unterschrift die Erwartung ausgedrückt, dass ihr Seelsorger oder ihre Seelsorgerin sie im Spital unaufgefordert und ohne zusätzliche Erklärung ihrerseits besuchen kann. Die Unterschriften sollen dem Kantonsspital Aarau im April übergeben werden.



Meldung verfasst von: Frank Worbs, Beat Huwyler.



Aufgeschaltet am 28. März 2012
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