Beschwerde Freie Wahl der Kirchgemeinde 2008 - Reformierte Landeskirche Aargau


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Beschwerde gegen den Synodebeschluss zur «Freien Wahl der Kirchgemeinde»

Verzögerung des Inkrafttretens

Wie er bereits in kantonalen Medien angekündigt hatte, hat Pfarrer David Lentzsch, Seengen, gegen die Beschlüsse der Synode vom 14. November 07 zur «Freien Wahl der Kirchgemeinde» eine Beschwerde beim Rekursgericht der Reformierten Landeskirche Aargau eingereicht.


Die Synode hatte Änderungen der Kirchenordnung beschlossen, die es jedem Mitglied der Aargauer Landeskirche ermöglichen würden, in einer anderen Aargauer Kirchgemeinde als der Wohnortsgemeinde Mitglied zu werden und dort alle politischen Rechte auszuüben. Die Kirchensteuern würden von der Wohnortsgemeinde an die Wahlkirchgemeinde überwiesen.

David Lentzsch verlangt, dass die Beschlüsse der Synode aufgehoben werden und dass die gemäss Synodebeschluss auf den 1. Januar geplante Inkraftsetzung der Änderungen suspendiert wird, bis die Beschwerde beurteilt ist.

Der Kirchenrat hat deshalb beschlossen, die entsprechenden Änderungen der Kirchenordnung bis zur definitiven Entscheidung über den Rekurs nicht in Kraft zu setzen. Damit steht fest, dass die «Freie Wahl der Kirchgemeinde» nicht wie vorgesehen Anfang 2008 möglich sein wird. Ein neuer Termin kann noch nicht in Aussicht genommen werden. Sollte das juristische Verfahren über mehrere Instanzen gehen oder eine Korrektur der Beschlüsse durch die Synode nötig werden, könnte es 2009 werden, bis die neue Wahlmöglichkeit für die Kirchenmitglieder in der vorliegenden oder in einer abgeänderten Form umgesetzt werden kann.

David Lentzsch begründet seine Beschwerde damit, dass die Beschlüsse der Synode mit einzelnen Bestimmungen in der Kantonsverfassung, dem kantonalen Steuergesetz oder dem Gesetz über die politischen Rechte nicht vereinbar seien. Der Kirchenrat hat die der Synode vorgelegten rechtlichen Bestimmungen und Änderungen der Kirchenordnung von den juristischen Beratern der Landeskirche ausarbeiten und beurteilen lassen. Diese verfügen im Gebiet des öffentlichen Rechts über hohe Kompetenz und langjährige Erfahrungen.



Meldung verfasst von: Informationsdienst.

 



Aufgeschaltet am 28. Januar 2008
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