Kirchenrat Bedenken Asylgesetzrevision 2006 - Reformierte Landeskirche Aargau


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Kirchenrat äussert Bedenken gegen die geplante Revision des Asylgesetzes

Medienmitteilung vom Dienstag, 22. August 2006

Der Kirchenrat der Reformierten Landeskirche Aargau befürchtet bei der Annahme des revidierten Asylgesetzes am 24. September 2006 eine weitere Verschärfung der Asylpraxis des Bundes und einen Abbau der Rechte der schutzbedürftigen Asyl Suchenden. Er schliesst sich damit der Stellungnahme des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes an.


Der Kirchenrat der Reformierten Landeskirche Aargau befürchtet bei der Annahme des revidierten Asylgesetzes am 24. September 2006 eine weitere Verschärfung der Asylpraxis des Bundes und einen Abbau der Rechte der schutzbedürftigen Asyl Suchenden. Er schliesst sich damit der Stellungnahme des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes an.
Einige neue Aspekte der Asylgesetzrevision wie die Anerkennung der nicht-staatlichen Verfolgung und die Einführung der «humanitären Aufnahme» werden vom Kirchenrat anerkannt und positiv bewertet. Auf der anderen Seite ist das Asylgesetz in den letzten Jahren immer wieder verschärft worden, obwohl seit einiger Zeit die Gesuche abnehmen. Weitere Verschärfungen stellen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und die humanitären Verpflichtungen eines christlichen Staatswesens in Frage. Im Vordergrund steht nicht mehr der Schutz von verfolgten Menschen, sondern die Missbrauchsbekämpfung und der Effekt der Abschreckung.
Der Aargauer Kirchenrat hat vor allem Bedenken gegen die kurzfristigen Nichteintretensentscheide bei Asyl Suchenden, die keine Reisepapiere oder Identitätsnachweise vorweisen können. Die erweiterten Ausschlussmöglichkeiten von der Sozialhilfe von Asyl Suchenden mit Nichteintretensentscheid - speziell für schutzbedürftige Personen wie Kinder, Kranke, Alte oder Familien - lehnt der Kirchenrat ab. Er hat sich bereits im Winter 04-05 bei den kantonalen Stellen für die menschenwürdige Behandlung von Asyl Suchenden eingesetzt.
Auch die Verlängerung der Beuge- und Ausschaffungshaft auf insgesamt bis zu zwei Jahre ist nicht vertretbar, wenn sie tatsächlich angewendet würde. In der Beobachtung der konkreten Umsetzung neuer Bestimmungen auf kantonaler Ebene sieht der Aargauer Kirchenrat als kantonale kirchliche Behörde seine besondere Verantwortung. Er wird die Entwicklung gemeinsam mit kirchlichen Hilfswerken, die in der Betreuung von Asyl Suchenden tätig sind, verfolgen und den Kontakt mit den verantwortlichen kantonalen Stellen suchen.
Der reformierte Kirchenrat bitte die Aargauer Bevölkerung, diese Argumente bei der Abstimmung am 24. September zu berücksichtigen.



Meldung verfasst von: ria / Frank Worbs.

 



Aufgeschaltet am 21. August 2006
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